Landshut/Emden, 4. Februar 2022
Pressemitteilung des Maskenverbandes Deutschland
Maskenverband fordert den „französischen Weg“ in der Versorgung mit Masken: Preis darf nicht das entscheidende Kriterium bei der Vergabe von Aufträgen sein.
- Nach Handelsblatt-Bericht: Verband begrüßt Vorstoß von SPD und CDU in Berlin
- Parteien wollen das Vergabegesetz ändern
- Soziale und Umweltaspekte sowie Lieferketten müssen bei Vergabe stärker gewichtet werden
- Deutsche Maskenindustrie könnte ganz Deutschland autark versorgen
- Deutschland begibt sich erneut in gefährliche Abhängigkeit von China
Berlin. Die deutschen Hersteller von Schutzmasken könnten innerhalb von einer Woche die komplette Versorgung Deutschlands mit einheimischen Masken übernehmen. Das betont der Maskenverband Deutschland in Reaktion auf einen Vorstoß von SPD und CDU in Berlin. Wie das Handelsblatt in seiner heutigen Ausgabe berichtet, hatten Sprecher der Parteien gefordert, die Abhängigkeit Deutschlands von chinesischen Herstellern mit ihren unsicheren Lieferketten aufzubrechen. Dafür wollen sie das Vergaberecht ändern, um eine Bevorzugung von deutschen Lieferanten bei Ausschreibungen zu ermöglichen.
Der Weg aus der Abhängigkeit:
„Das Vergaberecht bietet schon jetzt alle Möglichkeiten, gezielt deutsche Unternehmer zu beauftragen“, sagt dazu Stefan Bergmann, Sprecher des Maskenverbandes. Der Verband schlägt auch für Deutschland den „französischen Weg“ vor. Das Pariser Gesundheitsministerium hatte im Dezember alle nachgeordneten Behörden und Departments verpflichtet, den Preis bei einer Vergabe nur 25 Prozent zu werten, dagegen Lieferketten, umweltbezogene und soziale Aspekte sowie Qualität mit 75 Prozent. (Hinweis für Redaktionen: Das Dokument finden Sie zum Download auf der Seite des Maskenverbandes. Link am Ende dieser Mitteilung). In Folge fallen asiatische Lieferanten durchs Raster. „Eine ähnliche Vorgehensweise halten wir auch in Deutschland für möglich und dringend notwendig“, so Bergmann. Vor allem vor dem Hintergrund der Omikron-Welle, die gerade auch China erreicht, könnten angesichts der restriktiven Corona-Politik des Landes Lieferketten kurzfristig einbrechen.
Der Maskenverband fordert:
Da eine Rundverfügung nach französischen Vorbild in Deutschland aufgrund seines föderalen Systems nicht möglich ist, fordert der Verband die Regierungen von Bund und Ländern auf, ihre Vergabestellen anzuweisen, den Preis als alleiniges Vergabekriterium niedriger zu bewerten. Die Kommunen, Gesundheitswirtschaft und private Einkäufer sollten gebeten werden, dies ebenfalls so zu handhaben. Diese Vorgehensweis ist EU-konform und wird in Frankreich so praktiziert.
Die Lage:
Im Maskenverband Deutschland sind zurzeit 74 Unternehmer organisiert, die ausschließlich in Deutschland produzieren und dafür nur Vorprodukte aus Deutschland oder Europa verwenden. Sie haben eine Kapazität von 4,12 Milliarden Masken pro Jahr, sind derzeit aber nur zu 20 Prozent ausgelastet. Eine 90-Millionen-Förderung des Bundes aus dem Jahr 2020 hatten die Unternehmer seinerzeit um Investitionen in Höhe von 210 Millionen Euro ergänzt und damit Produktionskapazitäten für Masken und Meltblown-Vlies in Deutschland geschaffen.
Da jedoch öffentliche Institutionen (Ministerien, Behörden, Kommunen, große Einkäufer der Privatwirtschaft) fast ausschließlich billig in China bestellen, liegt die Branche brach, über 4000 gerade neu geschaffene Arbeitsplätze in Deutschland und sind in Gefahr – und erneut die deutsche Unabhängigkeit von Asien.
Hier die französische Rundverfügung im Original. Entscheidend: Der Absatz „Actions sur les critères d’evaluation d’offres“ auf Seite 4.
https://www.maskenverband-deutschland.de/wp-content/uploads/2022/02/2021_Instruction-Achats-Equipements-dont-EPI-critiques_MNSTR-Kopie-Kopie.pdf